Europa-Union NRW - Satzung<

Integrationssatzung Europa-Union Deutschland, Landesverband NRW und Europäische Bewegung NRW
Erarbeitet in der Form einer Satzungsänderung des Landesverbandes NRW der EU
mit dem Ziel des Beitritts der Europäischen Bewegung NRW
(Beide zusammen tragen dann einen neuen (gemeinsamen) Namen:
" EUROPA-UNION DEUTSCHLAND, EUROPÄISCHE BEWEGUNG NRW "

Neufassung der gemeinsamen SATZUNG,
beschlossen bei der Landesversammlung der Europa-Union Deutschland,
Landesverband NRW am 24.09. 2005 in Geilenkirchen
und bei der Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung NRW am 28.09.05 in Dortmund.

§ 1 Rechtsform, Sitz, Geschäftsjahr

1. Die Europäische Bewegung NRW, Europa Union Deutschland ist ein
    eingetragener Verein mit dem Namen "EUROPA-UNION DEUTSCHLAND-
    EUROPÄISCHE BEWEGUNG NRW". Als solcher ist er ein Gliederungsverband
    (Landesverband) der Europa-Union Deutschland und über diese der Europäischen Bewegung.

2. Sitz des Vereins ist Düsseldorf.
3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Programm und Ziel

Abs.1. Der Landesverband tritt im Rahmen der EUROPA-UNION DEUTSCHLAND und der Europäischen Bewegung
Deutschland für die Schaffung der Vereinigten Staaten von EUROPA auf föderativer und demokratischer Grundlage ein.

Abs.2. Die EUD- EB-NRW bekennt sich zum Hertensteiner Programm vom 21. September 1946, es lautet:

1. Eine auf föderativer Grundlage errichtete europäische Gemeinschaft ist ein
notwendiger und wesentlicher Bestandteil jeder wirklichen Weltunion.

2. Entsprechend den föderalistischen Grundsätzen, die den demokratischen Aufbau von unten nach oben verlangen, soll
die europäische Völkergemeinschaft die Streitigkeiten, die zwischen ihren Mitgliedern entstehen könnten, selbst schlichten.

3. Die Europäische Union fügt sich in die Organisation der Vereinten Nationen ein und
bildet eine regionale Körperschaft im Sinne des Artikel 52 der Charta.

4. Die Mitglieder der Europäischen Union übertragen einen Teil ihrer wirtschaftlichen,
politischen und militärischen Souveränitätsrechte an die von ihnen gebildete Föderation.

5. Die Europäische Union steht allen Völkern europäischer Wesensart, die ihre Grundsätze anerkennen, zum Beitritt offen.

6. Die Europäische Union setzt die Rechte und Pflichten ihrer Bürger in der Erklärung der Europäischen Bürgerrechte fest.

7. Diese Erklärung beruht auf der Achtung vor dem Menschen in seiner
Verantwortung gegenüber den verschiedenen Gemeinschaften, denen er angehört.

8. Die Europäische Union sorgt für den planmäßigen Wiederaufbau und für die wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Zusammenarbeit sowie dafür, dass der technische Fortschritt nur im
Dienste der Menschheit verwendet wird.

9. Die Europäische Union richtet sich gegen niemand und verzichtet auf jede Machtpolitik,
lehnt es aber auch ab, Werkzeug irgendeiner fremden Macht zu sein.

10. Im Rahmen der Europäischen Union sind regionale Unterverbände, die auf freier Übereinkunft beruhen,
zulässig und sogar wünschenswert.

11. Nur die Europäische Union wird in der Lage sein, die Unversehrtheit des Gebietes und
die Bewahrung der Eigenart aller ihrer Völker, großer und kleiner, zu sichern.

12. Durch den Beweis, dass es seine Schicksalsfragen im Geiste des Föderalismus selbst lösen kann,
soll Europa einen Beitrag zum Wiederaufbau und zu einem Weltbund der Völker leisten.

Abs.3. Der Landesverband arbeitet im Rahmen der EUROPA-UNION DEUTSCHLAND und
wie diese im Rahmen der Europäischen Bewegung, auf Landesebene mit anderen Organisationen zusammen,
die eine föderative und demokratisch-rechtsstaatliche Vereinigung der europäischen Völker erstreben.

§ 3 Wege und Methoden

1. Die EUD-EB NRW ist eine überparteiliche und überkonfessionelle, politische Organisation.

2. Unter Wahrung seiner geistigen, politischen und organisatorischen Unabhängigkeit ist er bestrebt,
die öffentliche Meinung, die politischen Parteien, die Parlamente und Regierungen für die
föderative und demokratisch-rechtsstaatliche Vereinigung der europäischen Völker zu gewinnen.

3. Zur Erreichung seiner Ziele führt die EUD-EB-NRW u.a. Informationsveranstaltungen,
    Exkursionen, Seminare und Wirtschaftsforen durch und bietet den Europa-Parlamentariern
    die Möglichkeit der Diskussion mit den Bürgern. Er informiert die Landesregierung,
    die Parlamentarier des Landes sowie die Spitzen politisch relevanter Organisationen über
    europäische Probleme. Ferner setzt er sich für die Behandlung europäischer Themen im
    Schulunterricht und der außerschulischen Jugend- und Erwachsenenbildung ein, berät
    interessierte Organisationen und Institutionen und fördert den Europäischen Schulwettbewerb.

§ 4 Gemeinnützigkeit

1. Der Landesverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des
    Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck des Verbandes ist die
    Förderung der internationalen Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des
    Völkerverständigungsgedankens mit dem Ziel der Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa
    auf föderativer und demokratisch-rechtsstaatlicher Grundlage.

2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind,
oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

4. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen
des Vereins an den Hauptverband, die Europa-Union Deutschland e.V.,
die es unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

5. Der engere Landesvorstand ist ermächtigt, die vorstehenden Bestimmungen in
der Weise zu ändern und/oder zu ergänzen, dass gewährleistet ist

5a. die steuerliche Anerkennung der Spenden und Mitgliedsbeiträge als besonders begünstigte,
abzugsfähige Sonderausgaben zur Förderung staatspolitischer Zwecke,

5b. die Anerkennung des Landesverbandes und seiner Gliederungsverbände als Körperschaften,
die nach der Satzung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und
unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dienen.

§ 5 Notwendige Gliederung

1. Die EUD-EB NRW umfasst mit seinen Gliederungsverbänden das
gesamte Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen.

2. Ihm gehören als ordentliche Mitglieder die in seinem Gebiet bestehenden Kreisverbände an.
    In jedem Stadtkreis und in jedem Landkreis kann mit Zustimmung des Landesverbandes
   ein Kreisverband gebildet werden. Es kann auch für die Gebiete mehrerer Stadt- oder Landkreise
    ein einziger Kreisverband gebildet werden. Das Nähere beschließt der erweiterte Landesvorstand.

    Darüber hinaus ist die EB-NRW ein Zusammenschluss von Parteien, Verbänden, Vereinen,
    Institutionen und sonstigen Einrichtungen im Lande Nordrhein-Westfalen, die an der Vereinigung der
    europäischen Staaten auf föderativer und freiheitlicher demokratischer Grundlage interessiert
    sind und bereit sind, an diesem Ziel mitzuarbeiten.

Die Mitglieder der bisherigen EB-NRW werden als korporierte Mitglieder
der EUD-EB-NRW geführt (direkte Mitglieder)

4. Einzelmitglieder gehören in der Regel als ordentliche Mitglieder (§ 7) den Kreisverbänden an.
    Soweit und solange für den Wohnsitz oder Sitz eines Einzelmitglieds ein Kreisverband nicht besteht,
    kann die Mitgliedschaft nach Anordnung des Landesverbandes bei einem benachbarten Kreisverband oder
    unmittelbar beim Landesverband erworben werden.

§ 6 Freiwillige Gliederung

1. Die Kreisverbände können Arbeitsgemeinschaften bilden. Diese bestehen aus den Vorsitzenden der
jeweils zusammengefassten Kreisverbände. Sie wählen aus ihrer Mitte einen Sprecher,
der die Federführung für die Arbeitsgemeinschaft hat.

2. In größeren Stadt- und Landkreisen können Untergliederungen mit der Bezeichnung "Ortsverband" gebildet werden.

3. Neben den Kreisverbänden können Untergliederungen auch als grenzüberschreitende Arbeitskreise gebildet werden.
    Diesen Untergliederungen kann die Rechtsstellung von Kreisverbänden gegeben werden. Es können ihnen jedoch nur
    natürliche Personen (§ 7, Ziff. 1 a) angehören, welche nicht gleichzeitig an der Willensbildung in einem Kreisverband mitwirken.
    Soweit eine Doppelmitgliedschaft gegeben ist, muss in dem einen oder anderen Verband das Stimmrecht ruhen.

§ 7 Ordentliche Mitgliedschaft

1. Bei der EUD EB-NRW kann die ordentliche Mitgliedschaft wie folgt erworben werden:
    a) von natürlichen Personen,
   b) die Kreisverbände nach § 5, Ziffer 2 und die im Paragraph 6 Ziffer 3 genannten Untergliederungen
    c) von den im Landtag des Landes Nordrein-Westfalen vertretenen und die übrigen
        im Lande Nordrhein-Westfalen tätigen politischen Parteien
    d) öffentliche und private Körperschaften sowie sonstige Einrichtungen, deren Zweck auf eine europäische Zielsetzung
        hinweist oder für das Land und die Aufgaben der EUD EB-NRW förderlich ist.
    e) von sonstigen Personenvereinigungen sowie von juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts;

2. Die ordentliche Mitgliedschaft wird durch Annahme eines Aufnahmeantrages seitens des engeren Landesvorstandes
    oder des von ihm damit beauftragten Geschäftsführers erworben. Den selben Stellen obliegt auch die Zustimmung zur
   Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern der Kreisverbände. Sie gilt als erteilt, wenn der Landesverband der Aufnahme
    nicht binnen zwei Wochen nach Zugang der Aufnahmemeldung widerspricht. Nach Ablauf dieser Frist wird die durch
    den Landesverband signierte Mitgliedskarte durch den Kreisverband ausgehändigt.

§ 8 Außerordentliche Mitgliedschaft

Auf Vorschlag des engeren Landesvorstandes kann der erweiterte Landesvorstand Organisationen auf Landesebene als
außerordentliche Mitglieder in den Landesverband aufnehmen. Diese außerordentlichen Mitglieder haben das Recht,
zur Landesversammlung und zu den Sitzungen des erweiterten Landesvorstandes einen Vertreter mit beratender Stimme zu entsenden
.

§ 9 Ende der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

2. Der Austritt kann nur zum Jahresende mit einer Frist von drei Monaten durch schriftliche Erklärung gegenüber dem
Vorsitzenden des Kreis- oder des Landesverbandes erfolgen.

3. Der Ausschluss ist zulässig, wenn ein Mitglied

a) gegen die Hauptsatzung der EUROPA-UNION DEUTSCHLAND, gegen die Landessatzung Nordrhein-Westfalen oder
gegen die für das Mitglied zuständige Satzung des Kreisverbandes verstößt,

b) Programm und Ziel der EUD - Europäischen Bewegung NRW, gröblich gefährdet,

c) durch sein Verhalten das öffentliche Ansehen der EUD EB-NRW, schädigt,

d) trotz Zahlungsaufforderung und Mahnung mit seinem Beitrag in Rückstand von mehr als einem Jahr bleibt.

4. Über den Ausschluss entscheidet grundsätzlich der engere Landesvorstand. In den Fällen eines Verstoßes gemäß
obiger Ziffer 3 a hinsichtlich Satzungen der Kreisverbände und gemäß obiger Ziffer 3 d entscheidet bei
Kreisverbandsmitgliedern der Vorstand des Kreisverbandes. Dieser kann den engeren Landesvorstand zuständig machen.

5. Ist ein außerordentliches Mitglied des Landesverbandes oder ein Mitglied eines grenzüberschreitenden Arbeitskreises
    auszuschließen, so entscheidet der engere Landesvorstand. Vor der Entscheidung sollen die Beteiligten gehört werden.
    Die Entscheidung über den Ausschluss wird unwirksam, wenn der erweiterte Landesvorstand sie nicht innerhalb
    von drei Monaten bestätigt; vor der Entscheidung müssen die Beteiligten gehört werden.

6. Der Ausschließungsbeschluss ist dem betroffenen Mitglied durch eingeschriebenen Brief oder im Wege der
    öffentlichen Zustellung zuzustellen. Die Entscheidung hat - unbeschadet eines etwaigen
    Rechtsmittels - Wirksamkeit mit der Zustellung. Der Betroffene kann gegen die Entscheidung den Schiedsausschuss
    des Hauptverbandes als Berufungsinstanz anrufen.

§ 10 Organe

Organe des Landesverbandes sind:

a) die Landesversammlung, (§ 12)
b) der erweiterte Landesvorstand,
c) der engere Landesvorstand,
d) der Geschäftsführer.
e) der Beirat (§ 14)

§ 11 Kreisverbände

1. Die Organe der Kreisverbände werden durch deren Satzungen bestimmt. Diese müssen vorsehen:

a) eine Kreisversammlung, zu der die Mitglieder des Kreisverbandes zusammentreten,
b) einen Kreisvorstand, bestehend aus mindestens einem Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.

2. Die Kreisversammlung wählt den Kreisvorstand - dabei den Vorsitzenden, seinen Stellvertreter und etwaige
Inhaber besonderer Ämter in getrennten Wahlgängen - sowie die Delegierten für die Landesversammlung.

    Sie muss wenigstens einmal im Laufe eines Kalenderjahres mit einer Frist von zwei Wochen einberufen werden.
    Eine außerordentliche Kreisversammlung ist unverzüglich mit der gleichen Frist einzuberufen, wenn dies von
    zehn Prozent der Mitglieder mit schriftlicher Begründung beantragt wird.

3. Der Kreisvorstand ist berechtigt, Kooptationen vorzunehmen, wenn ein Vorstandsmitglied ausfällt.
    Dies gilt nicht für das Amt des Vorsitzenden. Wenn die Vergrößerung der Aufgaben eine Erweiterung des
    Vorstandes tunlich erscheinen lässt, können die gewählten Vorstandsmitglieder mit Zweidrittelmehrheit Kooptationen
    um höchstens die Hälfte ihrer Gesamtzahl vornehmen.

4. Die Kreisverbände sind selbständig. Sie können bei Vorliegen der nötigen sachlichen und rechtlichen
Voraussetzungen Rechtsfähigkeit (als „e.V.“) erlangen. Sie können durch ihre Handlungen
den Landesverband nicht verpflichten.

5. Bei der Auflösung eines Kreisverbandes fällt sein etwa verbleibendes Aktivvermögen an den Landesverband.

6. Jeder Kreisverband kann sich eine eigene Satzung geben. Dabei darf von den vorstehenden
Ziffern 1 bis 5 und denen der § 2 bis 5, 7 bis 9, 16 und 17 der Landessatzung sinngemäß nicht abgewichen werden.

Soweit sich ein Kreisverband keine eigene Satzung gegeben hat, gilt der Inhalt der Landessatzung als
Satzung des Kreisverbandes, und zwar mit den Änderungen, die sich aus der Natur der Sache ergeben.

§ 12 Landesversammlung und Landesvorstand

1. Oberstes Organ ist die Landesversammlung. Sie ist zuständig für alles, was nicht durch
Satzungsbestimmungen anderen Organen übertragen ist, und wählt ihren Tagungspräsidenten von Fall zu Fall.

2. Die ordentliche Landesversammlung muss wenigstens einmal im Laufe eines
Kalenderjahres mit einer Frist von vier Wochen durch schriftliche Einladung an die Verbände oder an die von ihnen
benannten Delegierten ( gemäß §11 Abs.2), einberufen werden.

    Eine außerordentliche Landesversammlung ist in einer dem Anlass angemessenen Frist - spätestens
    jedoch in zwei Monaten - insbesondere dann einzuberufen, wenn Kreisverbände und Einzelmitglieder,
    die mehr als ein Drittel der im Landesverband organisierten Mitglieder repräsentieren,
    dies mit schriftlicher Begründung beantragen.

3. Die Landesversammlung besteht aus den Delegierten der Kreisverbände, dem engeren Landesvorstand und
der dem Landesverband unmittelbar angehörenden Einzelmitglieder. Sie ist beschlussfähig,
wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. Jeder Delegierte hat nur eine Stimme.

    Anträge an die Landesversammlung müssen drei Wochen vor der Landesversammlung bei der Geschäftsstelle
    vorliegen und sollen 14 Tage vor der Landesversammlung mit den übrigen Unterlagen
    an die Kreisverbände verschickt werden.

4. Jeder Kreisverband und die Gesamtheit der Einzelmitglieder des Landesverbandes haben das Recht,
    wenigstens einen von ihnen gewählten Delegierten zu entsenden. Ihre weiteren Delegierten werden auf
    die Kreisverbände und die Einzelmitglieder des Landesverbandes entsprechend ihrer Mitgliederzahl durch
    den engeren Landesvorstand aufgeteilt. Der engere Landesvorstand bestimmt dabei die Zahl und Aufschlüsselung
    der Delegierten. Die Schlüsselzahl ist bekannt zu geben. Der Stichtag für die Ermittlung der Mitgliederzahlen
    muss innerhalb des letzten Vierteljahres vor der jeweiligen Landesversammlung liegen.
   „Stimmberechtigt sind nur die Delegierten, deren satzungsgemäße Beitragsanteile für das der jeweiligen
    Landesversammlung vorausgegangene Geschäftsjahr an den Landesverband abgeführt wurden“.

5. Mitglieder der Landesversammlung sind außerdem:

a) die Vertreter der im Landtag vertretenen politischen Parteien; sie entsenden bis zu 5% ihrer Fraktionsstärke;
Dafür ist eine Mitgliedschaft in der EB-NRW EUD Voraussetzung.

b) die Vertreter der Personenvereinigungen, öffentlichen und privaten Körperschaften sowie sonstiger Einrichtungen im
Sinne des Paragraphen 7 Ziffer d) und e), können jeweils einen Vertreter entsenden.

6. Die Landesversammlung wählt den engeren Landesvorstand, zwei Rechnungsprüfer und die Delegierten
    für den Bundeskongress, für den Hauptausschuss und für den Kongress der UEF sowie
    die Delegierten für die Jahresversammlung der Europäischen Bewegung Deutschland.
    Bei der Delegiertenwahl ist eine ausreichende Anzahl von Vertretern zu wählen. Vorschläge für alle Wahlen
    sollen eine Woche vor der Landesversammlung schriftlich beim engeren Landesvorstand eingereicht werden.
    Einer der Delegierten im Hauptausschuss soll der Vorsitzende oder sein Vertreter sein.
    Für die Delegation zum Kongress gilt Entsprechendes.

7. Der engere Landesvorstand besteht aus

a) dem Vorsitzenden und bis zu sechs Stellvertretern und dem Schatzmeister.
b) dem Vorsitzenden des Landesverbandes der „Junge Europäische Föderalisten“ (JEF) .

    In diesem engeren Landesvorstand sollen in angemessener Berücksichtigung ihres
    Anteils an der Mitgliederstruktur Frauen vertreten sein.

    Der Vorsitzende wird einzeln und in geheimer Wahl gewählt, ebenso der Schatzmeister.
    Die Wahl von sechs Stellvertretern erfolgt sodann in einem geheimen Wahlgang.

Der erweiterte Landesvorstand kann bis zu vier Mitglieder zum engeren Landesvorstand kooptieren.

8. Der engere Landesvorstand ist für die Geschäftsführung des Landesverbandes verantwortlich.
    Der Vorsitzende und seine Stellvertreter bilden den Vorstand im Sinne des Vereinsrechts.
    Er und einer seiner Stellvertreter, der durch die Geschäftsordnung bestimmt wird, vertreten
    den Landesverband gerichtlich und außergerichtlich.

Der Landesvorstand stellt den vom Geschäftsführer aufgestellten Haushaltsplan fest
und legt Rechnung über das abgelaufene Geschäftsjahr.

9. Der erweiterte Landesvorstand besteht aus

a) dem engeren Landesvorstand,
b) den Vorsitzenden der acht (nach ihrer Mitgliederzahl) größten Kreisverbände oder deren Stellvertreter,
c) den kooptierten Mitgliedern gemäß der folgenden Ziffer 10.

10. Wenn Aufgaben oder Zusammenarbeit mit befreundeten Organisationen es tunlich
erscheinen lassen, ist der erweiterte Landesvorstand in Ausnahmefällen berechtigt, Kooptationen
vorzunehmen. Nicht der EUD-EB NRW angehörende Kooptierte haben nur beratende Stimme.

11. Die Landesversammlung oder der Landesvorstand können die Einrichtung von Arbeitskreisen und
      Ausschüssen beschließen. Diese stehen dem Landesvorstand beratend zur Seite. Zu den Sitzungen
    der Arbeitskreise und Ausschüsse ist auch der engere Landesvorstand unter Angabe der Tagesordnung
    zu laden. Erarbeitete Empfehlungen können nur mit dessen Zustimmung veröffentlicht werden.

12. Die Landesversammlung kann auf Vorschlag des Landesvorstandes eine/n Ehrenvorsitzenden/n ernennen.

§ 13 Geschäftsführer

1. Der engere Landesvorstand stellt einen Geschäftsführer ein und entlässt ihn.
Der Geschäftsführer ist besonderer Vertreter des Landesverbandes nach § 30 BGB.

2. Dem Geschäftsführer obliegt die Ausführung der Beschlüsse der Organe des Landesverbandes,
die Vorbereitung der Sitzungen dieser Organe, die finanzielle Planung und die sonstige laufende Arbeit.

Die laufende Haushalts- und Kassenführung obliegt dem Geschäftsführer.
Dieser hat den Haushaltsplan im Einvernehmen mit den Schatzmeistern aufzustellen.

3. Zur Unterstützung des Geschäftsführers können Hilfskräfte durch den engeren
Landesvorstand eingestellt werden. Sie unterstehen den Weisungen des Geschäftsführers.

§ 14 der Beirat

    Der Beirat setzt sich aus Vertretern der im Landtag NRW ansässigen Parteien zusammen.
    Die Parteien ernennen bzw. entsenden jeweils einen Vertreter in den Beirat.
    Der Beirat gehört dem erweiterten Landesvorstand mit beratender Funktion an.

§ 15 Wahlen und Abstimmungen

Bei allen Wahlen und Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit,
soweit die Landessatzung nicht ausdrücklich anderes bestimmt.

§ 16 Protokollführung

1. Über den Verlauf und die Beschlüsse der Landesversammlung und der Sitzungen
    der anderen Organe des Landesverbandes müssen Protokolle angefertigt werden,
    die vom Vorsitzenden bzw. seinem Sitzungsvertreter und von einem Protokollführer
    unterzeichnet werden, der im Falle der Landesversammlung von dieser zu wählen ist.

2. Die Protokolle sind den Mitgliedern der betreffenden Gremien des Landesverbandes zuzusenden.

§ 17 Schiedsausschuss

1. Der Schiedsausschuss des Hauptverbandes der EUROPA-UNION DEUTSCHLAND ist anzurufen

a) bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Landesverband und
    dem Hauptverband oder einem anderen Landesverband,
b) als Berufungsinstanz bei Meinungsverschiedenheiten zwischen
    dem Landesverband und Kreisverbänden oder zwischen Kreisverbänden,
c) als Berufungsinstanz gegen Entscheidungen auf Ausschluss von Mitgliedern (§ 9, Ziffer 6),
d) als Berufungsinstanz gegen Entscheidungen auf Amtsenthebungen von
    Organen und Organ-Mitgliedern (§ 17, Ziffer 5).

2. Eine Berufung kann nur schriftlich innerhalb einer Frist von einem Monat bei dem Generalsekretariat
    der EUROPA-UNION DEUTSCHLAND eingelegt werden. Die Frist beginnt drei Tage nach
    der Aufgabe des die anzufechtende Entscheidung enthaltenden eingeschriebenen Briefes bei
    der Post oder mit dem Tage der öffentlichen Zustellung. Die Berufung soll innerhalb angemessener
    Frist begründet werden.

3. Der Schiedsausschuss entscheidet durch begründeten Beschluss. Seine Entscheidung ist endgültig.

Zusammensetzung und Verfahren des Schiedsausschusses bestimmen sich
nach § 16 der Satzung des Hauptverbandes.

§ 18 Amtsdauer, Amtsenthebung

1. Die Amtszeit der Mitglieder des engeren Landesvorstandes, der Rechnungsprüfer und
    der Delegierten im Hauptausschuss dauert, sofern die Landesversammlung bei Ersatzwahlen
    keine längere Amtszeit beschließt, bis zum Ablauf der zweiten,
    auf die Wahl folgenden ordentlichen Landesversammlung.

2. Bei vorzeitigem Rücktritt des engeren Landesvorstandes oder seines Vorsitzenden hat binnen
    drei Monaten eine Landesversammlung stattzufinden. Die Landesversammlung wählt in diesen Fällen
    den gesamten engeren Landesvorstand neu. Auch der erweiterte Landesvorstand ist neu zu bilden.
    Bis zur Wahl führt der bisherige engere Landesvorstand die laufenden Geschäfte weiter.

3. Die Amtszeit der Mitglieder des erweiterten Landesvorstandes

- ergibt sich bei den Mitgliedern des engeren Landesvorstandes aus obiger Ziffer 1,
- wird bei den Vertretern der Kreisverbände von deren Satzungen bestimmt,
- endet bei den kooptierten Mitgliedern mit dem Ablauf der ersten Sitzung des
erweiterten Landesvorstandes nach der Neuwahl des engeren Landesvorstandes.

4. Unbeschadet der Bestimmungen in den vorstehenden Ziffern 1 bis 3 behalten Personen,
    die mit Rücksicht auf ihre Stellung in anderen Organisationen oder Behörden zu
    Mitgliedern von Organen des Landesverbandes gewählt worden sind, ihre Funktion längstens,
    bis sie die Stellung verlieren, auf die ihre Wahl zurückzuführen ist.

5. Die Mitglieder der Organe des Landesverbandes können jederzeit aus wichtigem
Grunde ihres Amtes enthoben werden. Für die Amtsenthebung zuständig ist das Organ,
das die Wahl oder Bestellung vorgenommen hat.

    Für den Amtsenthebungsbeschluss gilt § 9, Ziffer 4 bis 6 entsprechend. In dringenden Fällen
    kann der engere Landesvorstand die Amtsenthebung beschließen; vor der Beschlussfassung
    sollen die Beteiligen gehört werden. Der Amtsenthebungsbeschluss wird unwirksam,
    wenn der erweiterte Landesvorstand ihn nicht innerhalb von drei Monaten bestätigt;
    vor der Beschlussfassung müssen die Beteiligten gehört werden. Erst gegen den
    Bestätigungsbeschluss des erweiterten Landesvorstandes kann der Schiedsausschuss
    des Hauptverbandes angerufen werden.

§ 19 Beiträge und Finanzen

1. Die Landesversammlung beschließt die Höhe der Beiträge und deren Änderung.
2. Die Kreisverbände führen je Mitglied die Beitragsanteile an den Landesverband
und an den Bundesverband ab. Für seine Einzelmitglieder führt der Landesverband
die entsprechenden Anteile an den Bundesverband ab.

3. Die Mittel des Landesverbandes sind im Rahmen eines Haushaltsplanes aufzubringen und zu verwenden.

4. Über Spenden an den Landesverband oder seine Gliederungsverbände verfügt das Organ,
    das sie beigebracht hat. Jeder Gliederungsverband ist verpflichtet, dem engeren Landesvorstand
    Mitteilung von beabsichtigten öffentlichen Sammlungen jeder Art zu machen. Über die Form der
    Durchführung solcher Sammlungen und die Abgrenzung der Interessen sind Vereinbarungen zu treffen.

§ 20 Junge Europäische Föderalisten

     Das Verhältnis des Landesverbandes zum entsprechenden Verband der
    Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) wird gemäß dem Abkommen zwischen beiden
    Hauptverbänden geregelt. Dies gilt insbesondere für die Vertretung in den Organen des Landesverbandes.

§ 21 Satzungsänderung, Auflösung

1. Eine Änderung dieser Satzung kann nur durch die Landesversammlung und nur mit
Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erfolgen.

2. Die Auflösung des Landesverbandes kann nur durch die Landesversammlung mit einer Mehrheit
von vier Fünfteln der abgegebenen Stimmen erfolgen.

3. Werden die für den Landesverband zwingenden Bestimmungen der Hauptsatzung geändert,
    so werden diese Bestimmungen in ihrer neuen Fassung nach Eintragung in das Vereinsregister
    jeweils übernommen. Der engere Landesvorstand ist ermächtigt, die Landessatzung
    entsprechend zu ändern und/oder zu ergänzen.

    Die vorstehende überarbeitete Fassung der Landessatzung wurde auf der 60. Landesversammlung
    am 24. September 2005 in Geilenkirchen angenommen. Sie stellt nunmehr eine gemeinsame
    Satzung der nunmehr zusammengeschlossenen Verbände der Europa Union Deutschland,
    Landesverband NRW e.V. und der Europäischen Bewegung NRW e.V. dar,
    nachdem der letztgenannte LV in seiner Mitgliederversammlung am 28. September 2005 diese Satzung
    auch für sich als geltend beschlossen hat. Der Name der Organisation heißt ab sofort:

„Europa Union Deutschland – Europäische Bewegung NRW e.V.“.
Als Kürzel verwendet der Verband nunmehr die Zeichen „EUD – EB-NRW“.

(Nachrichtlich :

Satzungsergänzungen wurden zuvor beschlossen auf der:

26. Landesversammlung, 9 Februar 1973 in Düsseldorf
27. Landesversammlung, 3. November 1973 in Minden
36. Landesversammlung, 2. Oktober 1981 in Bochum
37. Landesversammlung, 2. Oktober 1982 in Bonn
38. Landesversammlung, 12. November 1983 in Dortmund

Diese Satzung mit ihren Änderungen wurde am 28. Dezember 1984
unter der Nr. VR 4378 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Düsseldorf eingetragen.

Weitere Satzungsänderungen wurden beschlossen auf der:

41. Landesversammlung, 20. September 1986 in Geilenkirchen
44. Landesversammlung, 28. Oktober 1989 in Leverkusen
48. Landesversammlung, 09. Oktober 1993 in Münster
50. Landesversammlung, 30. September 1995 in Leverkusen.
51. Landesversammlung, 21. September 1996 in Herne
59. Landesversammlung 09. Oktober 2004 in Herne und nunmehr auf der
60. Landesversammlung am 24. September 2005 in Geilenkirchen.)
63. Landesversammlung am 20. September 2008 in Brilon

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